Transportervermietung Anhängervermietung & -vertrieb

 

 

Impressum


Name und Anschrift: BFT Tankstelle Münster, Königsberger Str. 6, 48157 Münster

Telefon: 0251 / 9226 1553

Fax: 0251 / 9277 8141

E-Mail: info@trailer-and-more.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 291 406 305

Steuer-Nr.: 337/5206/2102

Gerichtsstand Münster

Geschäftsführer: Ulrich Plaumann

Inhaltlich verantwortlich: Ulrich Plaumann


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsschluss / Mietpreis

Der Mietvertrag kommt zustande durch Unterschrift des Mieters und des Vermieters oder seines Erfüllungsgehilfen oder durch Reservierung und Bestätigung der Reservierung. Die Bestätigung kann mündlich, fernmündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) auch vorab erfolgen. Auch die Erteilung der Mietrechnung oder die Annahme der Zahlung oder der Einzug des Mietbetrages gelten als Annahmeerklärung. Der Mietpreis, Nebenkosten und Sonderleistungen werden nach der in den Geschäftsräumen des Vermieters ausliegenden Preisliste abgerechnet.  Bei Sondervereinbarung richtet sich der Mietpreis nach den Angaben im Mietvertrag. Der gesamte Mietpreis ist grundsätzlich bei Abholung des Fahrzeugs fällig. Der Vermieter ist berechtigt vor Übergabe des Mietobjektes eine Kaution bis zu 50% des Neuwertes des Mietobjektes zu verlangen. Der Vermieter ist ausdrücklich befugt, die angegebene Kreditkarte  oder das angegebene Konto mit fälligen Beträgen aus dem Mietvertrag und sonstige aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Forderungen zu belasten.

 

2. Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet das Fahrzeug vor Übernahme, und während der Mietzeit regelmäßig, auf Mängel und Beschädigungen zu überprüfen. Falls Mängel oder Beschädigungen festgestellt werden, zeigt der Mieter diese dem Vermieter unverzüglich an. Sollte die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sein, darf das Fahrzeug nicht im öffentlichen Verkehr bewegt werden.  Eventuell vorhandenes Dacheis, oder -schnee ist vor Fahrtantritt restlos zu entfernen. Die Ladung ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu sichern.

Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Als grob fahrlässig und zum Ausschluss jeder Versicherungsleistung sowie zur Vollhaftung des Mieters/Fahrers führt insbesondere die Nichtbeachtung von: Durchfahrtshöhen- u. breiten, das Überschreiten des Zulässigen Gesamtgewichtes oder der Anhänge-, oder Stützlasten, das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, oder eine unzureichende Ladungssicherung. Planen oder Aufbauten dürfen nicht entfernt werden.

 

3. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet neben den allgemeinen Haftungsregeln, für alle Veränderungen, Verschlechterungen und Schäden. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten, wie Wertminderung, Sachverständigenkosten, Abschleppkosten und Mietausfall etc. Für Schäden an der Bereifung sowie an der Plane und am Aufbau haftet immer der Mieter, es sei denn, der Schaden geht auf einen konstruktiven Mangel zurück. Für durch den Mieter verursachten Aufwand des Vermieters und Ausfallzeiten gelten die Preise der in den Geschäftsräumen des Vermieters ausliegenden  Preisliste. Der Mieter erkennt ausdrücklich an, dass das Fahrzeug und seine Bereifung mangelfrei und ohne Beschädigung an ihn übergeben wurde, sofern nichts anders im Vertrag vermerkt ist. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

 

4. Versicherung / Vollkasko-Schutz

Das Fahrzeug ist gegen Haftpflichtschäden im gesetzlichen Umfang versichert. Teilkasko-, Vollkasko- bzw. Insassenunfallversicherung besteht nicht. Gegen extra Gebühr kann der Mieter für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Vollkaskoschutz mit unterschiedlichen Selbstbeteiligungen abschließen. Diese Option muss im Mietvertrag gekennzeichnet und vor Übergabe bezahlt sein. Der Vollkaskoschutz deckt Schäden durch Brand, Explosion, Sturm, Hagel, Blitz, Überschwemmung, Zusammenstoß mit Tieren, Bruch an der Verglasung, Diebstahl, selbstverschuldete Unfälle und Vandalismus ab. Brems-, Betriebs- und Bruchschäden sind nicht abgedeckt. Ein vollständiger Haftungsausschluss ist nicht möglich. Das gilt insbesondere für Schäden, die auf mangelnde Ladungssicherung zurückzuführen sind. Die Deckung umfasst nicht die Schadensnebenkosten, insbesondere nicht Kosten für Sachverständige, Abschleppen, Wertminderung, Mietausfall, Unterstellen, etc. Bei Verstößen gegen die Mietbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen oder bei Führen des Fahrzeugs durch unberechtigte Dritte haftet der Mieter vollständig und in voller Höhe. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs erlischt der Vollkasko-Schutz automatisch mit dem vereinbarten Mietvertragsende.

Der Vollkasko-Schutz ist keine Versicherung, sondern eine gegen Gebühr auf die Selbstbeteiligung beschränkte Haftung des Mieters je Schadensfall.

 

5. Nutzungsumfang / Auslandsfahrten

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den im Mietvertrag angegebenen Personen genutzt werden. Der Mieter ist verantwortlich dafür, dass alle Fahrer im Besitz eines gültigen Führerscheins der notwendigen Klasse sind. Alle Bestimmungen des Vertrages gelten auch für den berechtigten Fahrer. Fahrten ins Ausland bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Vermieters.

 

6. Reparaturen / Schäden

Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, ist der Mieter berechtigt nach schriftlicher Genehmigung des Vermieters eine Vertragswerkstatt zu beauftragen. Der Vermieter leistet daraufhin gegen Vorlage erstattungsfähiger Belege Ersatz für die entstanden Kosten sofern diese angemessen sind. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter allerdings nur dann, wenn der Mieter alle vertraglichen Regelungen einhält und es sich nicht um typische Unfallbeschädigungen, Schäden durch Fremdeinwirkung bzw. von Außen handelt.  Bei während der vereinbarten Mietzeit durchgeführten Reparaturen sind in jedem Fall die Altteile dem Vermieter unverzüglich vorzulegen, andernfalls entfällt jeder Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen des Mieters. Eine weitergehende Haftung des Vermieters ist auf grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

 

7. Unfall / Diebstahl

Jeglicher Unfall, Diebstahl oder sonstiger Schaden ist unverzüglich der Polizei und dem Vermieter anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet den Vermieter über alle Einzelheiten des Ereignisses zu unterrichten. Der Mieter ist nicht berechtigt gegnerische Ansprüche anzuerkennen. Verzichtet der Mieter auf eine polizeiliche Aufnahme, erlischt automatisch jeglicher Vollkasko-Schutz.

 

8. Rückgabe des Fahrzeugs

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug spätestens zum Ablauf der Mietzeit inkl. allen Zubehörs dem Vermieter am Anmietort zurückzugeben. Bei Rückgabe des Fahrzeugs außerhalb der Öffnungszeiten oder bei einer Rückgabe ohne gemeinsame Übergabe des Fahrzeugs mit dem Vermieter haftet der Mieter bis zur Kontrolle des Fahrzeugs durch den Vermieter. Der Vermieter wird die Kontrolle regelmäßig während der Öffnungszeiten kurzfristig durchführen.

Wird das Fahrzeug nicht rechtzeitig zurückgegeben, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß dieser Bedingungen verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung gemäß gültiger Preisliste des Vermieters zu zahlen. Bei Vertragsverletzung oder Mietzeitüberschreitung wird der Vermieter ausdrücklich ermächtigt das Fahrzeug im Wege der Selbsthilfe wieder in Besitz zu nehmen und die auf dem Fahrzeug zurückgebliebenen Gegenstände, solange kostenpflichtig einzulagern bis alle zu erwartenden und bereits entstandenen Kosten beglichen sind.

Das Mietfahrzeug ist  in gereinigtem Zustand  zurückzugeben, anderenfalls wird die Reinigung nach Aufwand berechnet.

 

9. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet, abgesehen von grober Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten nur für Vorsatz  oder grobe Fahrlässigkeit. Der Vermieter haftet nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) abgedeckt ist.

Alle Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüsse gelten nur eingeschränkt bzw. gar nicht bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit. Ansprüche des Mieters aus § 326 BGB werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Für den Fall, dass das angemietete Fahrzeug zum Zeitpunkt des Mietbeginns nicht zur Verfügung steht, behält sich der Vermieter das Recht vor, ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Ist es dem Vermieter nicht möglich, ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen, ist der Vermieter berechtigt, die Bestellung rückgängig zu machen. Für diesen Fall erhält der Mieter eine etwaige Mietvorauszahlung zurück. Jeder weitergehende Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.

 

10. Rücktritt

Der Mietvertrag wird schriftlich abgeschlossen. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam. Soweit einzelne Klauseln ungültig sind, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt. Der Mieter kann jederzeit vor Mietbeginn durch schriftliche Erklärung vom Mietvertrag zurücktreten Erfolgt der Rücktritt bis drei Tage vor Mietbeginn, so erhält der Vermieter 20% des vereinbarten Mietpreises. Bei Rücktritt bis 24 Stunden vor Anmietung erhält der Vermieter 35% des vereinbarten Mietpreises.  Bei Rücktritt innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietvertrag sind 50 % des vereinbarten Mietpreises zu zahlen.

 

11. Datenschutz. / Warndatei

Der Mieter ermächtigt den Vermieter seine persönlichen Daten (auch elektronisch) zu speichern und zu verarbeiten und  im üblichen Rahmen des Mietvorganges auch an Dritte weiter zu geben, soweit dies zur Abwicklung des Anfrage- Buchungs- oder Mietvorganges und aller damit in Verbindung stehender Vor- und Nachbereitungsvorgänge, oder der Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters erforderlich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Angaben im Mitvertrag unrichtig sind, der Mieter sich mit der Rückgabe der Mietsache um mehr als 24 Stunden verspätet, sich im Zahlungsverzug befindet oder gegen einen oder mehrere Punkte des Vertrages verstößt.

 

12. Gerichtsstand / Rechtswahl  

Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, sofern dies gesetzlich möglich ist. Für alle Ansprüche aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht.   

      

                                                

AGB 2.1 02.10.2015